§ 30a Steuerschuldnerschaft bei unfreien Versendungen

Stand: 10.06.2019

Lässt ein Absender einen Gegenstand durch einen im Ausland ansässigen Frachtführer oder Verfrachter unfrei zum Empfänger der Frachtsendung befördern oder eine solche Beförderung durch einen im Ausland ansässigen Spediteur unfrei besorgen, ist der Empfänger der Frachtsendung an Stelle des Leistungsempfängers Steuerschuldner nach § 13b Absatz 5 des Gesetzes, wenn

er ein Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist,

er die Entrichtung des Entgelts für die Beförderung oder für ihre Besorgung übernommen hat und

aus der Rechnung über die Beförderung oder ihre Besorgung auch die in Nummer 2 bezeichnete Voraussetzung zu ersehen ist.

Dies gilt auch, wenn die Leistung für den nichtunternehmerischen Bereich bezogen wird.

Änderungsverlauf

08.04.2010 Ausfertigung

§ 30a geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 8. April 2010 (BGBl. I 386 484)

BGBl. 2010 I S. 386

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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